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Das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) war 1949 durch einen Uno-Beschluss gegründet worden. Ein Jahr später nahm es seine Tätigkeit auf.

Der Beschluss der Uno-Generalsversammlung kam unter dem Eindruck des Elends der aus Palästina vertriebenen und geflüchteten arabischen Bewohnerinnen und Bewohner zustande. Die Uno fühlte sich mitverantwortlich für das Unglück der rund 700’000 Vertriebenen und Geflohenen, weil ihre Beschlüsse entscheidend zur Gründung des neuen Staates Israel beigetragen hatten.

Das Veto-Recht entmachtet die Uno-Generalversammlung

Die Uno war damals eine junge und aufsteigende Institution. Sie hatte die Illusion, dass ihre Beschlüsse internationales Recht setzten, das von den Staaten der Welt obligatorisch befolgt wird. Eine Illusion war dies allerdings schon damals, weil es ein Veto-Recht für die fünf Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs gab: USA, Sowjetunion, China, Grossbritannien und Frankreich.

Dieses Veto-Recht erlaubte und erlaubt bis beute, den fünf Staaten gegen Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates ein Veto einzulegen und sie dadurch wirkungslos zu machen. Das Veto-Recht wurde zum Hauptgrund dafür, dass die Uno über die Jahre hinweg an Wirksamkeit verlor. Die Generalversammlung wurde dadurch entmachtet. Einzig der Sicherheitsrat kann Beschlüsse fassen, und diese unterliegen dem Veto der fünf Veto-Mächte.

Dauerndes Provisorium

Die damalige Generalversammlung hatte im Dezember 1948 beschlossen: „Flüchtlinge, die wünschen, heimzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, sollten die Erlaubnis erhalten, dies zum frühest möglichen Termin zu tun. Kompensation sollte für den Besitz jener bezahlt werden, die ihren Besitz verloren oder dessen Beschädigung erlitten hätten. Dies auf Grundlage des internationalen Rechtes und der allgemeinen Gerechtigkeit...“

Diese und andere Resolutionen vergleichbaren Inhaltes sind seither jedes Jahr von der Generalversammlung bestätigt worden. Doch sie wurden nie verwirklicht, weil Israel sie ablehnte und der Sicherheitsrat sich nie entschloss, Israel zur Durchführung dieser Beschlüsse zu zwingen. Die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) wurde in einer Zeit geschaffen, in der es glaubwürdig schien, dass in der Tat eine Regelung des palästinensischen Flüchtlingsproblems stattfinden werde. Das Hilfswerk galt daher als ein Provisorium bis die Rückkehr der Flüchtlinge erfolgt ist. Inzwischen sind 68 Jahre verflossen.

Volle Rechte nur in Jordanien

Als Flüchtlinge gelten für die UNRWA nicht nur die 1948 aus Israel und 1967 aus den besetzten West-Jordangebieten Vertriebenen und Geflohenen, sondern auch deren Kinder und Kindeskinder. Die Zahl der Vertriebenen und an ihrer Heimkehr gehinderten Palästinenser ist in drei Generationen von rund 70’000 auf gut 5 Millionen gestiegen. Von ihnen sind rund 4,63 Millionen bei der UNRWA als hilfsbedürftig registriert. Rund zwei Millionen der Registrierten leben in Jordanien, eine Million in Gaza, 760’000 in den von Israel besetzten West-Jordangebieten, 462’000 lebten vor dem Bürgerkrieg in Syrien, 420’000 in Libanon.

Die Lebensumstände der Flüchtlinge und ihrer Nachfahren sind unterschiedlich, je nach dem Gastland. In Jordanien sind sie Vollbürger, in Libanon sind sie „Ausländer“, die keine staatlichen Stellen bekleiden können, in Syrien galten sie als „Nicht-Syrier“, doch hatten sie das Recht, in Syrien zu arbeiten. Im Westjordanland sind sie Bürger eines von Israel besetzten Staates, respektive – nach israelischer Ansicht – einer nicht vollständig eigenstaatlichen „palästinensischen Entität“.

Weil das Recht auf Heimkehr nie verwirklicht wurde, dauerte das ursprüngliche Provisorium des Hilfswerkes an, und es wurde zu einem festen Bestandteil der nahöstlichen sozialen und wirtschaftlichen Realität in allen vier der erwähnten Aufnahmeländer.

Der plötzliche Eingriff Trumps

Die UNRWA verteilt Lebensmittel an die Bedürftigen, unterhält Schulen für deren Kinder, finanziert Gesundheitsdienste mit eigenen Ärzten und Spitälern und sorgte in der Vergangenheit, als die Mittel noch reichlicher flossen, auch für die Berufsausbildung jugendlicher und tüchtiger Flüchtlingskinder. Die Staatengemeinschaft trug zu ihrem jährlichen Budget bei. Die USA gaben den grössten Anteil des regulären und des Sonderbudgets für bestimmte Zwecke von insgesamt jährlich rund 350 bis 380 Millionen. (Die Schweiz ist mit 27,715 Millionen Dollar dabei).

Präsident Trump hat nun den amerikanischen Anteil gestrichen und damit die Agentur auf einen Schlag in Frage gestellt. Sie sah sich gezwungen, Angestellte zu entlassen oder nur noch zu 50 Prozent zu beschäftigen. Neben einigen internationalen Beamten der Leitung beschäftigte die UNWRA bisher allein in Gaza 1300 Palästinenser. Ob die 270 UNRWA-Schulen mit 280’000 Schülern, die es im Gazastreifen gibt, im kommenden Jahr weiter betrieben werden können, hängt davon ab, ob es der Agentur gelingt, Ersatz für die fehlen Beiträge aus den USA zu finden. Versprechen in der Gesamthöhe von 118 Millionen Dollar hat sie anlässlich einer Geberkonferenz im vergangenen September erhalten.

Laut dem Direktor des Hilfswerkes, Pierre Krähenbühl, fehlen damit noch 68 Millionen, um das gegenwärtige Jahresbudget der Agentur aufrechtzuerhalten. Pierre Krähenbühl ist ein Schweizer mit einer lebenslangen humanitären Karriere. Er war seit 2002 „Director of Operations“ des IKRK, bevor er 2014 als „General Commissioner“ der Uno die Leitung der UNRWA übernahm.

Israel für die Abschaffung der UNWRA

Ministerpräsident Netanjahu hat das Vorgehen Trumps gebilligt. Er sagte, die Agentur müsse abgeschafft werden, weil sie das Flüchtlingsdasein der Palästinenser auf unbestimmte Zukunft hinaus verlängere. Das traditionelle Flüchtlingshilfswerk der Uno, das Uno-Hochkommissariat für das Flüchtlingswesen (UNHCR, HCR), solle für die noch lebenden wirklichen Flüchtlinge zuständig werden. Ihre Zahl wird auf bloss 30’000 geschätzt. Ihre Nachfahren sollten nach Netanjahu und seinen Gesinnungsgenossen in ihren arabischen Wohnländern arbeiten und sich selbst erhalten.

Doch die arabischen Aufnahmestaaten sind anderer Meinung. Für sie sind die Palästinenser und ihre Nachfahren Flüchtlinge, die schon lange hätten heimkehren sollen. Sie können daher nicht Vollbürger der Aufnahmestaaten sein.

Versiebenfachte Flüchtlingszahl

Die UNRWA, so Netanjahu, trage dazu bei, die Flüchtlingsfrage zu verlängern und am Leben zu erhalten. Was aus einer israelischen Sicht, die eine jede Verantwortung Israels für die Flüchtlinge und Vertriebenen ablehnt, zutreffen mag. Doch diese Ansicht verhindert nicht, dass die UNRWA in den letzten sechs Jahrzehnten zu einem wesentlichen Faktor im politischen und wirtschaftlichen Gewebe der Aufnahmestaaten und -Gebieten geworden ist. Allen voran im Gazastreifen, doch auch in Libanon und in Jordanien.

Es ist einzuräumen, dass in den 60 Jahren des Wirkens der UNRWA die Zahl der von der Agentur anerkannten „Palästina-Flüchtlinge und deren Nachkommen“ sich mehr als versiebenfacht hat. Es gibt auch demographische Vorausrechnungen, nach denen diese Zahl bis 2020 auf 6,4 Millionen und 2050 auf 14,7 Millionen ansteigen wird. Damit wird die UNRWA in der Tat zu einem Symbol der Tatsache, dass die Streitfrage der palästinensischen Flüchtlinge seit sechs Jahrzehnten ungelöst ist, aber nicht in alle Zukunft hinein ungelöst bleiben kann.

Gaza ist auf die UNRWA angewiesen

In Gaza, dem von Israel und Ägypten durch Boykott isolierten Kleinterritorium mit über einer Million Palästinaflüchtlingen und deren Nachfahren sowie einer guten halben Million von einheimischen Gazioten, ist die UNRWA sowohl als Unterstützungsbehörde wie auch als Arbeitgeberin von zentraler Wichtigkeit. Ohne die Agentur würden eine Million Menschen, die gegenwärtig sehr knapp überleben, durch Hunger, Krankheit und Verzweiflung schlicht zugrunde gehen.

Die palästinensischen Angestellten der Agentur, die ihre bisherigen Lebensgrundlagen plötzlich in Frage gestellt sehen, stehen im Zentrum der verzweifelten Demonstrationen, die dem Protest gegen die Zurückschraubung der UNRWA-Dienste und die Entlassungen und Rückstufungen der UNRWA-Angestellten dienen. Viele von ihnen sagen, ihr UNRWA-Gehalt habe bisher nicht nur ihre Familie, sondern auch noch weitere Verwandte, Grosseltern, Geschwister mit ihren Familien, durchgebracht. Die Chancen, in Gaza eine andere Arbeit zu finden sind bei der 43-prozentigen Arbeitslosigkeit und der 60-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit nahezu bei Null.

Einige dieser Demonstrationen sind in Drohungen und Tätlichkeiten umgeschlagen. So wurde ein UNRWA-Funktionär von Demonstranten daran gehindert, sein Büro zu verlassen, bis er die Rückstufungen der Angestellten zurückgenommen hat. Solche Gewalt und Gewaltandrohung hat die UNRWA-Führung in der vergangenen Woche dazu veranlasst, einen Teil ihrer ausländischen Angestellten aus Gaza abzuziehen; sie haben in Israel Schutz gesucht. Dies, so ein UNRWA-Sprecher, sei eine provisorische Massnahme.

Flüchtlingsland Libanon

In Libanon, wo die Palästinenser nicht frei am Arbeitsmarkt teilnehmen können, sind ihre wirtschaftlichen Probleme durch die massive Präsenz syrischer Flüchtlinge noch verschärft worden. Auch die Syrer sind gezwungen, entweder auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten oder internationale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unter den 1,5 Millionen syrischer Flüchtlinge in Libanon befinden sich über 40'000 Palästinenser, die vor dem syrischen Bürgerkrieg in Syrien gelebt haben. Teile von ihnen sind jetzt im Begriff nach Syrien zurückzukehren.

Ganz Libanon hat 6,2 Millionen Einwohner. In keinem anderen Land leben – proportional zur Bevölkerung – so viel Flüchtlinge. Der libanesische Staat stützt sich auf private und internationale Hilfswerke, um der Flüchtlingsnot schlecht und recht Herr zu werden. Die UNRWA gehört seit Jahrzehnten zu diesen Hilfswerken. Sie ist ein unentbehrlicher Faktor zur Bewältigung – oder besser: zur Linderung – des Elends der betroffenen Palästinenser geworden. Nach dem Urteil der Libanesen, können weder die palästinensischen noch die syrischen Flüchtlinge voll in Libanon integriert werden, einerseits weil es sich überwiegend um Sunniten handelt und weil eine solch grosse Masse von zusätzlichen Sunniten das delikate religiöse Gleichgewicht in Libanon völlig durcheinander brächte.

Verzweiflungstäter?

Dass die UNRWA ganz verschwinden könnte, ist trotz Stimmen aus der israelischen und aus der amerikanischen Regierung, die dies befürworten, unwahrscheinlich. Das Hilfswerk beruht auf einem Beschluss der Uno-Generalversammlung, und nur diese kann ihren Beschluss aufheben. Die Gefahr jedoch ist, dass das Hilfswerk, dessen Finanzierung auf freiwilligen Zuwendungen der Staaten beruht, immer weniger Geld erhält und daher seine Aktivitäten zurückschrauben muss. Es wären die ärmsten und hilfsbedürftigsten unter den Palästinaflüchtlingen, die darunter am meisten zu leiden hätten.

Die Statistiken verbergen die menschlichen Aspekte der Flüchtlingsprobleme. Um diese zu begreifen, muss man Einzelschicksale näher betrachten. Dabei wird klar, dass es ganze soziale Schichten gibt, die auf die Hilfe der UNWRA völlig angewiesen sind. Was aus ihnen werden soll, wenn das Hilfswerk seine Tätigkeit einschränken muss, ist schwer vorstellbar. Es liegt nahe, dass einige von ihnen, vor allem die Jugendlichen ohne Zukunftsaussichten, zu Verzweiflungstätern werden. Sie werden dann von Israel und den Freunden Israels als „Terroristen“ eingestuft und behandelt.

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Nahost

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Wenn die Verwaltung vor lauter Paragraphen die Bürgerin und den Bürger nicht mehr sieht, dann ist es Zeit kurz innezuhalten und zu fragen: Wollen wir das? Sollen Beamte möglichst effizient Staatsaufgaben erledigen oder vor allem sich selbst beschäftigen, wie der Hamster im Hamsterrad, so dass dem Bürger, der zuschaut «trümmlig» wird?

Diese Geschichte braucht eine kleine Vorbemerkung. Wenn Wirtschaftsjournalisten auf Missstände in der Verwaltung stossen, dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Die klassische: man pirscht sich mit der Recherche via Betroffene an die Wahrheit heran. Die praktische: man testet selbst, was passiert, wenn...

Es geht um hundert Franken

Die zweite Methode, welche in dieser Geschichte zu Beginn angewendet wird, hat den Vorteil, dass die Wahrheit unverfälscht als Resultat vorliegt. Kein Dritter kann sie durch seine Betroffenenbrille verfälschen. Der Nachteil der Methode liegt auf der Hand, der Journalist macht sich selbst zum Betroffenen. Es würde der journalistischen Ethik wiedersprechen, wenn dies nicht offengelegt würde. Dies sei hiermit getan: es geht um 100 CHF, die auf der einen Seite auf dem Spiel stehen. Auf der anderen Seite steht die Glaubwürdigkeit von Verwaltungsbeamten auf dem Spiel, welche sich für das Nichtstun bezahlen lassen und sich dabei auf eine Verordnung berufen, die sie selbst geschrieben haben.

Das Strassenverkehrsamt wollte gegenüber dem Schreibenden nicht Stellung nehmen und verwies lediglich auf den Ehrenkodex der Journalisten.

Nun aber zur Geschichte.

Wer im Kanton Luzern den Namen seiner Firma ändert, hätte damit nicht sehr viel Aufwand. Denn ausser dem Namen ändert sich nichts. Ein Eintrag im Handelsregister. Keine neue Unternehmensnummer, keine Übertragung von Aktiven, keine Neueinschätzung bei den Steuern. Moderne Verwaltungseinheiten wie die AHV, welche ihre Arbeitsabläufe digitalisiert haben, ziehen den neuen Namen sogar vollautomatisch aus dem Handelsregister ab. Es muss deshalb nicht einmal eine Meldung des neuen Namens gemacht werden.

Es steht so in der Verordnung...

Ganz anders sieht dies beim Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern aus. Es ist zwar nachvollziehbar, dass wer ein Auto hat und seinen Firmennamen ändert, für dieses einen neuen Fahrzeugausweis erstellen lassen muss. Und dass der Halter für den neuen Fahrzeugausweis 25 CHF zahlen muss, ist auch klaglos hinzunehmen. Schliesslich muss dieser ja ausgedruckt und zugeschickt werden und man weiss, wie viel Beamten-Schweiss und Arbeit das Ausdrucken eines Dokumentes, das fachgerechte Verpacken und nicht zu vergessen, die ordentliche Frankierung macht. Da sind 25 CHF Gebühren nicht zu viel verlangt.

Doch nicht genug damit. Der Kreativität zur Erhebung von Gebühren sind bei den Schildbürgern keine Grenzen gesetzt. Deshalb wird zusätzlich eine Übertragungsgebühr von 100 CHF verlangt. Auf Nachfrage hin ist das Strassenverkehrsamt allerdings nicht in der Lage zu beschreiben, was denn genau von wem auf wen übertragen werden soll und welche gebührenpflichtigen aufwändigen Arbeiten dafür vom Amt zu erledigen seien. Es stehe so in der Verordnung, ist der nicht sehr aufschlussreiche Kommentar. Anzumerken ist, dass die Verwaltung die unsinnige Verordnung selbst geschrieben hat.

Nun ist aber die Schildbürgerei noch nicht zu Ende. Denn auf diesen Umstand angesprochen antwortet das Strassenverkehrsamt der Luzerner Zeitung: «Grundsätzlich könnte der Kunde in einem solchen Fall auch einfach neue Schilder lösen – das kostet dann nur 40 Franken.»

(Siehe: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/wegen-gebuehren-weitere-klage-gegen-luzerner-strassenverkehrsamt-ld.1051253).

Dass der tumbe Bürger nicht selbst auf diese Idee gekommen ist! Anstatt das Kontrollschild einfach am Auto befestigt zu lassen, hätte er doch dieses demontieren, aufs Strassenverkehrsamt bringen und sich dort ein neues geben lassen und dieses dann wieder montieren können. Der Beamten-Spartipp des Jahres. Zur Ehrenrettung der andern Innerschweizer Strassenverkehrsämter muss hier gesagt werden, dass diese nichts verlangen fürs Nichtstun im Falle einer Kontrollschildübertragung von sich selbst auf sich selbst.

(50 + 70) : 2 = 100

Doch der Schildbürgerei nicht genug: Denn auch die Berechnungsmethode für die 100 CHF für das Nichtstun, lässt jeden Mathematiklehrer vor Neid erblassen. Früher hat diese staatliche Nicht-Handlung für Private 70 CHF gekostet und für Firmen 50 CHF.

Gemäss Aussage des Strassenverkehrsamtes gegenüber der Luzern Zeitung wolle man mit einer einheitlichen Gebühr von 100 CHF gerecht sein. Beide, Private und Firmen, sollten neu gleich viel zahlen. Ob die Gleichbehandlung die Privaten freut, bleibt bei der Berechnungsmethode des Strassenverkehrsamtes fraglich. Denn die Luzerner Schildbürger-Formel lautete: (50 + 70) : 2 = 100.

Verneunfachte Gebühr

Wer jetzt denkt das sei nicht zu übertreffen täuscht sich in der Kreativität der Strassenverkehrsbeamten von Luzern – denn wer fürs Nichtstun pro Fall 100 CHF verlangen darf, hat viel Zeit und Musse sich weitere Schildbürgereien auszudenken. In den Genuss dieser Schildbürger-Kreativität von Dienststellenleiter Kieser und seinem juristischen Mitstreiter Holzer im Strassenverkehrsamt kommt der Garagist Hanspeter Kuster. Er wollte von seinem Sohn, der vom Kanton Luzern in einen anderen Kanton zog, das Kontrollschild übernehmen. Für einen Garagisten eine kleine Sache: Nummer abnehmen, Nummer festmachen.

Die geneigten Leserinnen und Leser ahnen es, so einfach kann das nicht sein, wenn das Luzerner Strassenverkehrsamt seine Finger im Spiel hat. Da könnte das Strassenverkehrsamt ja nur 25 CHF für einen neuen Fahrzeugausweis kassieren. Mit etwas Beamtenkreativität kann man das aber verzehnfachen. Hier der Trick: Zuerst muss der Vater das Kontrollschild des Sohnes als Privatperson übernehmen. Dann muss er es von sich als Privatperson an sich als Geschäftsperson übergeben. Das macht zweimal 100 CHF, womit das Strassenverkehrsamt schwupps 200 CHF zusätzlich fürs Nichtstun generiert. Immerhin: auf die folgende Bürgerfreundlichkeit ist der Jurist des Strassenverkehrsamtes offensichtlich stolz und deshalb weist er auch speziell darauf hin: Weil die Übergabe vom Sohn auf sich selbst und dann nochmals von sich selbst auf sich selbst in einer einzigen Amtshandlung erfolgt sei, habe man nicht zwei sondern nur einen Fahrzeugausweis erstellt, so dass die 25 CHF nur einmal in Rechnung gestellt würden. Die Gebühr wird damit nicht verzehnfacht, sondern nur verneunfacht.

Unnötige Beamte

Für ein mittelständisches Unternehmen, welches einen Wagenpark hat, kann diese Praxis recht ins Geld gehen. Beispielhaft sei hier ein nicht öffentlich genannt sein wollender, dem Journalisten aber bekannter Unternehmer zitiert, der für seine sieben Fahrzeuge mit 700 CHF vom Strassenverkehrsamt zur Kasse gebeten wurde. Er sei darüber so ausser sich gewesen, dass er den Chef des Strassenverkehrsamtes auf 350 CHF heruntergefeilscht habe, mit der Drohung sonst einfach nichts zu zahlen. Zu gerne hätte man vom Chef des Strassenverkehrsamtes und seinem Chef in der Regierung gewusst, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit man mit einem Beamten feilschen kann und ob das nur beim Strassenverkehrsamt möglich ist?

Neben dem Unterhaltungswert hat diese Geschichte auch eine Schlussfolgerung: Der Kanton Luzern hat massiv zu viel Geld und bezahlt damit unnötige Beamte, welche unnötige Verordnungen schreiben und die Bürger unnötig schikanieren, um sich selbst zu beschäftigen.

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Luzern

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Bildung ist die Fähigkeit, fast alles anhören zu können, ohne die Ruhe zu verlieren oder das Selbstvertrauen.

An diesem Tag will US Präsident Trump seine „beispiellosen Sanktionen“ gegen den Iran genauer beschreiben. In der neuen amerikanischen Strategie gegen den Terror steht nicht mehr die Al-Kaida oder der IS im Mittelpunkt, sondern der Iran. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien immer neue und gefährlichere Wendungen.

Mullhas Windmühlen

„In stürmischen Zeiten bauen manche Menschen Schutzwälle und manche Windmühlen.“ Dieser Satz steht am Ende eines kurzen Beitrags über die künstliche Intelligenz, erschienen im „Messenger-Telegramm“. Darin beschreibt der Autor in wenigen Sätzen, den unaufhaltsamen Wettbewerb zwischen China und den USA und wie die beiden Supermächte die Welt von Morgen beherrschen wollten. Der kurze Beitrag endet, beinahe unvermittelt, mit jener süffisanten und geistreichen Pointe.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/think/more/76898/

Der Präsidentenberater, der Seismograph

Doch dieser Schlusspunkt ist in Wahrheit ein echter Knaller. Sein Autor ist kein geringerer als Mahmud Sariolghalam, Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Der 60-Jährige, in den USA ausgebildeter Professor, lehrt in Teheran an der Universität Imam Sadegh, der Kaderschmiede der Islamischen Republik. Hier werden seit vierzig Jahren hohe Funktionäre des Staates ausgebildet, fast alle Diplomaten des Gottesstaates sind Absolventen dieser Universität.

Professor Sariolghalam geniesst eine Art Narrenfreiheit; er schert sich nicht um Verbote und ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv, hat eine klare und unverblümte Sprache und erlaubt sich, auch Tabuthemen anzusprechen.

Er ist zugleich eine Art Seismograph der Stimmung für das, was in den höheren Rängen gedacht, gespürt und gefürchtet wird.

Wo endet er, am Galgen, im Exil oder im Gefängnis?

Wegen der Klarheit seiner Sprache gilt er bei manchen Radikalen als „fünfte Kolonne“ des Feindes. Eine Website erinnerte ihn kürzlich an das Schicksal aller bisherigen Präsidentenberater seit Bestehen der islamischen Republik: Der erste habe am Galgen geendet, der zweite befände sich im Londoner Exil, der dritte sei nach einem Attentat an den Rollstuhl gefesselt und der vierte friste sein Dasein in einer Gefängniszelle.

https://www.parsine.com/fa/news/173696/روحانی-با-سريع-القلم-چه-خواهد-كرد

Was aus dem derzeitigen Präsidentenberater wird, wisse man nicht, doch der „Seismograph“ fühle sich offenbar immer noch sicher und melde sich regelmässig. Wie auch immer, die Anspielungen auf „Stürme“ und „Windmühlen“ sind eine treffende Zustandsbeschreibung, besser könnte man die iranischen Verhältnisse dieser Tage nicht beschreiben.

„In der Welt draussen, beschäftigt man sich mit wahren Herausforderungen unserer Zeit, während wir hierzulande gegen die Windmühlen kämpfen.“ Diese bittere Wahrheit wollte der Präsidentenberater mit seiner Schlusspointe nicht nur den Mächtigen im Land selbst, sondern – verbreitet im Messenger-Telegramm – auch dem Weltpublikum mitteilen. Ob jemand ihm zuhört?

Trump hat etwas Grosses gegen den Iran vor

Heftige Stürme wehen in der Tat aus unterschiedlichen Richtungen, und am Ruder sitzt ein zerstrittener Machtzirkel, der ratlos scheint, widersprüchlich handelt und den Eindruck des baldigen und unvermeidlichen Untergans vermittelt. Die Islamische Republik muss in ihrem vierzigsten Jahr ernsthaft um ihre Existenz bangen.

An dem Tag, als der Präsidentenberater diese Notiz in die virtuelle Welt setzte, befand sich sein Chef, Hassan Rohani, in der realen Welt von New York, um dort vor der UN-Vollversammlung zu sprechen. Wenige Stunden vor ihm hatte US-Präsident Donald Trump seinen Auftritt. Wie zu erwarten, war der Iran Trumps Hauptthema, und er beschrieb mit drastischen Worten, wie er künftig mit dem Land umgehen wolle. Trump nahm kein Blatt vor den Mund.

Ein korruptes und mafiöses Regime verbreite über die ganze Welt Terror, und gerade dieses Regime wolle sich Nuklearwaffen beschaffen. Er lasse dies nicht zu, daher sei er aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Trump trug eine lange Liste anderer Anschuldigungen gegen die Mächtigen in Teheran vor und kündigte an, der Iran werde bald mit Sanktionen rechnen müssen, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos seien. Kaum hatte der US-Präsident das Rednerpult verlassen, da kletterte auf dem Teheraner Bazar der US-Dollar auf einen neuen Rekord: Für einen US-Dollar musste man 20’000 Tuman zahlen. Beim Rohanis Amtsantritt vor fünf Jahren war das Verhältnis Dollar zu Tuman 1 : 3000.

Terroranschlag im Zentrum der Erdölindustrie

Der Dollarkurs war nicht die einzige Hiobsbotschaft, die Rohani an diesem Tag aus der Heimat erreichte. Während sich der Präsident in New York aufhielt, musste er damit rechnen, dass sich in der Heimat der kalte Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu einem sehr heissen Krieg verwandeln könnte.

Denn wenige Stunden vor seinem Abflug nach New York waren bei einer Terrorattacke auf eine Militärparade in der Stadt Ahwas, in der Erdölprovinz Chusestan, 25 Menschen getötet und mehr als 60 weitere verletzt worden. Unter den Toten waren auch die drei Angreifer, die auf eine Zuschauertribüne mit offiziellen Vertretern geschossen hatten. Ein verheerender Anschlag in einer der sensibelsten und reichsten Regionen des Landes, in der eine arabische Minderheit regelmässig für Unruhe sorgt.

Der Ruf der Garden ist ruiniert

Politisch gesehen war diese Terrorattacke auch für die omnipotenten Revolutionsgarden verheerend. Seit Jahren propagieren sie, der Iran sei das sicherste Land des Nahen Osten, und diese Sicherheit verdanke man einzig und allein den Gardisten, die in vielen Ländern der Region gegen Terroristen kämpften und im eigenen Lande in allen Bereichen präsent sind.

Plötzlich war dieser eiserne Ruf ruiniert. Nach den Verantwortlichen musste man nicht lange suchen. Eine Stunde nach dem blutigen Terrorakt übrnahm eine Organisation namens „Al Ahwasieh“ die Verantwortung für das Attentat. Diese separatistische Gruppe, die sich als Sprachrohr der arabischen Minderheit im Südwesten Irans versteht, wird offenbar von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, sowohl medial, wie auch finanziell.

„Dubai und Riad bombadieren“

Nach dieser Selbstbezichtigung setzte sich eine Maschinerie in Bewegung, die eine sofortige Rache forderte. Radio und Fernsehen, Freitagsprediger, Studentenorganisationen, Sprecher der verschiedenen Sicherheitskräfte und der paramilitärischen Verbände – kurzum, all jene, die ihre Stimme in der Islamischen Republik erheben dürfen, wünschten sich eine „heldenhafte Antwort der Revolutionsgarden“. Hossein Shariatmadari, der Chefredaktor der Tageszeitung „Keyhan“, der als inoffizieller Sprecher des Revolutionsführers gilt, überschrieb seinen Leitartikel mit den Worten: „Raketen Richtung Riad und Dubai“.

Auch Hassan Rohani selbst hatte auf dem Teheraner Flughafen vor seinem Abflug nach New York „die kleinen Staaten in der Golfregion“ beschuldigt, sie stünden hinter dem Terroranschlag. Und am nächsten Tag nannte Revolutionsführer Chamenei „diese kleinen Staaten“ beim Namen und bezeichnete die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien als Spielzeuge Amerikas.

In Saudi-Arabien tagte sofort der Sicherheitsrat und der allmächtige Kronprinz Ben Salman erklärte, sein Land wisse, sich zu verteidigen und vernichtende Antworten zu geben. Ähnliche Reaktionen kamen auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. 48 Stunden herrschte der Eindruck, jeder Zeit könnte es losgehen und den kampfesfreudigen Worten würden in jedem Augenblick Taten folgen. Ein Krieg hing in der Luft.

Der IS bringt Entspannung

Doch dann kam die Rettung. Plötzlich tauchte im Internet ein neues Bekenntnis auf. Auf wackeligen Bildern auf Youtube übernahm der „Islamische Staat“ (IS) die Verantwortung für den Terroranschlag. Und da wendete sich das Blatt. Der verbale Krieg hörte auf, der drohende Waffengang war einstweilen vorbei, und das verdankte man dem IS, schrieben viele Kommentatoren.

Wer tatsächlich hinter diesem blutigen Terroranschlag steht, wissen wir nicht. Spekuliert wird in der virtuellen Welt aber viel. Es gibt nicht Wenige, die behaupten, die Revolutionsgarden selbst stünden hinter dem Anschlag, um ihre martialische Präsenz in den Städten zu rechtfertigen. Was und wer auch immer: Die Selbstbezichtigung des IS hat eine gefährliche Eskalation beendet, die unweigerlich zu einem Krieg mit unabsehbarem Ausmass münden könnte. Und das ist auch die Ironie unserer Zeit.

„Es gibt Menschen“, die den Iran bombardieren wollen

Die Gefahr eines Krieges ist allerdings keineswegs gebannt. Am vergangenen Freitag war der ehemalige US-Aussenminister John Kerry Gastredner bei dem Council on Foreign Relations, und er sagte offen, es werde immer wahrscheinlicher, dass es in der Region zu Konflikten kommen werde, „weil es Menschen gibt, die es gerne hätten, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran bombardieren würden", so Kerry wörtlich.

Als ob die US-Administration Kerrys These bestätigen wollte, legte eine Woche später John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, eine neue Strategiestudie vor, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen den Iran steht.

Der Iran sei „Zentralbanker des internationalen Terrorismus“, sagte Bolton bei der Vorstellung seiner Studie und betonte, Amerika werde den Iran in den Fokus seiner Anti-Terror-Strategie stellen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein gefährlicher Strategiewechsel. Damit nimmt der Iran praktisch den Platz von Al -Kaida und dem IS ein. Diese Strategie ist die erste, die seit 2011 veröffentlicht wird. Damals konzentrierte sich Obamas Administration ausschliesslich auf Al-Kaida.

Eine arabische Nato

Und für diesen künftigen Krieg haben die USA auch regionale Pläne entworfen. Sie wollen mit Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und anderen Golfstaaten eine Art „Arabische Nato“ gegen den Iran schmieden.

Zufall oder nicht: Genau zu dem Zeitpunkt, als der iranische Präsident vor der UN- Vorversammlung sprach, scharte der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo seine Kollegen aus der geplanten „arabischen Nato“ um sich, um mit ihnen die praktischen Schritte gegen den Iran zu besprechen. Ob dieser neuer Nato jemals handlungsfähig wird, ist wegen internen Zwisten zwischen diesen Ländern zwar fraglich, doch es gibt Hartgesottene, sowohl in den USA wie auch in der Region, die lieber heute, als morgen losschlagen wollen.

Was wird geschehen?

Im Iran selbst herrscht eine Stimmung der Ungewissheit. „Alle fragten sich, was kommt, was wird geschehen“ sagte am Samstag der bekannte Politologe Sadegh Zibal Kalam. Wie gebannt warten alle auf den 04. November. An diesem Tag wollen die USA die Einzelheiten der „beispiellosen Sanktionen“ bekanntgeben. Unter anderem soll der Verkauf des iranischen Öls weltweit unterbunden werden.

Soweit wollen es die Europäer aber nicht kommen lassen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister aus Frankreich, Deutschland und Grossbritannien haben Mitte September beschlossen, Wege zu finden, wie sie die US-Sanktionen umgehen können.

Europas Plan

Bevor Trump am 4. November seine neue Liste der Sanktionen vorlegt, wollen die Europäer eine neue Finanzinstitution gründen, deren einziger Zweck es ist, Zahlungen für Geschäfte mit dem Iran zu regeln.

Das neue Institut ist keine Bank, sondern eine Zweckgesellschaft, die weder Kapital, noch öffentliche Mittel braucht. Ob diese Idee, die offenbar aus Frankreich stammt, tatsächlich die dringenden Probleme des Iran lösen wird, ist allerdings fraglich. Mit Hilfe dieser Einrichtung sollen die Mächtigen in Teheran eine bestimmt Menge ihres Öls verkaufen können, doch sie werden keine Dollarnoten zu sehen bekommen. Diese Zweckgesellschaft schaltet sich als eine Art Verbindungsfirma zwischen dem Iran und kleinen Firmen ein, die bereit sind, iranisches Öl kaufen bzw. ihre Ware an den Iran verkaufen.

Zum Beispiel verkauft Iran sein Öl an eine spanischen Firma, aber das Geld wird einer italienischen Firma überwiesen, die Medikamente oder Baby-Nahrung dem Iran verkaufen will. Die EU-Zweckgesellschaft fungiert dabei als Vermittlerin.

Öl gegen Nahrung wie zu Saddams Zeiten

Doch selbst diese Konstruktion kann ohne Banküberweisungen nicht funktionieren. Und Banken wehren sich nach wie vor gegen Geschäfte mit dem Iran, weil sie Strafmassnahmen der USA fürchten.

Sollte diese Idee je funktionieren, so wird sie nicht mehr sein, als jenes Programm, das man am Ende der Saddam-Hussein-Ära für den Irak erfunden hatte: Öl gegen Nahrung.

Bahram Ghassemi, Sprecher des iranischen Aussenministeriums hat sich in der vergangenen Woche vehement geweigert, den europäische Plan für den Iran als ein Programm „Öl gegen Nahrung“ zu bezeichnen. Wie man das Kind auch nennen mag, darauf läuft es hinaus. Doch die Herrschenden wissen, wie schwierig die kommenden Wochen sein werden. Sie haben sich längst gewappnet.

Mit Paramilitärs gegen Unruhen

Revolutionsführer Chamenei hat am vergangenen Donnerstag in Teheran, im grössten Fussballstadion des Landes vor hunderttausend Basidji, den gefürchteten paramilitärischen Verbänden, von einem bevorstehenden Krieg gesprochen. Amerika wolle die Islamische Republik vernichten, aber Trump sei wie ein schlafendes Kamel, das vom Baumwollkörnern träume. Eine Rede, die die Anwesenden auf Auseinandersetzungen vorbereitete, nicht gegen Trump und nicht andere Feinde im Ausland, sondern gegen die Unzufriedenen im Lande.

Anschliessend kreuzten bewaffnete Motorradverbände auf – nicht nur in Teheran, sondern in allen grossen Städten des Landes. Man sei gewappnet, um jegliche Unruhe niederzuschlagen, das war die eindeutige Botschaft an all jene, die irgendwelche Gedanken an irgendwelche Proteste hegen.

Heldenhaft wie die Jemeniten?

Dass in den kommenden Wochen die Situation sehr schwierig sein wird, das wissen alle im Iran, die Herrschenden ebenso, wie die Beherrschten. Ali Akbar Velayati, jener Kinderarzt, der 16 Jahre iranischer Aussenminister war und momentan den Revolutionsführer in aussenpolitischen Fragen berät, hat vor zehn Tagen offen gesagt, worauf sich die Bevölkerung einstellen müsste. Die Iraner sollten von den Jemeniten lernen, die sich ein Badetuch umbinden, trockenes Brot essen und trotzdem kämpfen und Widerstand leisten, so Velayati, der 36 offizielle Posten bekleidet, eine 1000 Quadratmeter grossen Villa im Norden Teheran bewohnt und dessen beiden Söhne in Vorständen grosser Firmen sitzen.